Die geplante Notfallreform könnte noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen und kritisieren vor allem die geplanten Integrierten Notfallzentren sowie neue Regelungen für den Rettungsdienst. Kommt es zum Vermittlungsverfahren, verzögern sich auch weitere Gesundheitsgesetze.
Notfallreform auf der Kippe
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ), neue Vorgaben für den Rettungsdienst sowie eine kurzfristig eingefügte Terminmeldepflicht für Arztpraxen.
Patienten gezielter durch das System lotsen
Mit der Reform sollen Menschen mit akuten Beschwerden schneller in die passende Versorgung gelangen. Geplant sind Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, in denen Patientinnen und Patienten zunächst eingeschätzt und anschließend entweder in die Notaufnahme oder in den ambulanten Bereitschaftsdienst weitergeleitet werden. Ziel ist es, überfüllte Notaufnahmen zu entlasten und die Versorgung besser zu steuern.
Streit um Notfallzentren und Rettungsdienst
Mehrere Länder sehen ihre Zuständigkeit bei der Krankenhausplanung eingeschränkt. Sie kritisieren, dass über Standorte und Zahl der Integrierten Notfallzentren künftig nicht allein die Länder entscheiden sollen. Nach ihrer Auffassung könnte dies die Krankenhausplanung beeinflussen und bestehende Strukturen verändern.
Die Debatte um die Notfallreform fällt in eine Phase anhaltend hoher Belastung der Notaufnahmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2025 bundesweit 13,2 Millionen ambulante Notfälle behandelt – so viele wie nie zuvor.
Das Bundesgesundheitsministerium hält dagegen, dass die Länder bereits ausreichend beteiligt seien. Außerdem solle verhindert werden, dass deutlich mehr Standorte entstehen als für eine flächendeckende Versorgung notwendig sind.
Kritik gibt es zudem an den geplanten Vorgaben für den Rettungsdienst. Die Länder wollen unter anderem sicherstellen, dass notwendige Vorhalte- und Investitionskosten weiterhin vollständig berücksichtigt werden können. Zudem sehen sie die Zuständigkeit für die Organisation des Rettungsdienstes grundsätzlich bei den Ländern.
Verzögerungen auch für andere Gesundheitsgesetze
Ein Vermittlungsverfahren hätte Folgen über die Notfallreform hinaus. Verzögert würden auch Änderungen aus dem Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Finanzmittel für Krankenhäuser sowie Anpassungen bei der Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen.
Notaufnahmen auf Rekordniveau
Die Diskussion um die Notfallreform kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Notaufnahmen in Deutschland so stark genutzt werden wie nie zuvor.
- Im Jahr 2025 wurden bundesweit 13,2 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Krankenhausambulanzen gezählt.
- Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 1,3 Prozent.
- Damit wurde der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018 erreicht.
- Bundesweit wurden im Durchschnitt täglich rund 36.100 Patientinnen und Patienten in Notfallambulanzen versorgt.
- Die meisten Behandlungen wurden in Nordrhein-Westfalen (3,4 Millionen), Bayern (1,9 Millionen) und Baden-Württemberg (1,7 Millionen) registriert.
- Auf 1.000 Einwohner kamen deutschlandweit durchschnittlich 158 Behandlungen. Besonders hoch war die Quote in Berlin (221 Fälle je 1.000 Einwohner) und Hamburg (212 Fälle).
Quelle: Statistisches Bundesamt, Krankenhausstatistik 2025