Die geplante Reform der Pflegeversicherung bleibt umstritten. Bei der ersten Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gestern Nachbesserungen angekündigt. Zugleich verteidigte er die geplanten Einsparungen mit Verweis auf die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung.
Bundestag debattiert über Pflegereform
Verbesserungen oder Mogelpackung?
Nach Angaben von Carsten Linnemann soll das Gesetz kurzfristig die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sichern. Ohne Gegenmaßnahmen drohe im kommenden Jahr ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ziel sei es, einen weiteren Anstieg der Pflegebeiträge zu verhindern.
Zur Stabilisierung der Einnahmen sieht der Gesetzentwurf unter anderem einen höheren Beitragszuschlag für Kinderlose sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor.
Minister stellt Korrekturen in Aussicht
Gleichzeitig kündigte der Gesundheitsminister Änderungen am Entwurf an. Hintergrund sind Sorgen von Pflegebedürftigen und Angehörigen über geplante Leistungsanpassungen. Insbesondere beim Übergang auf die neuen Regelungen dürfe es keine „harten Brüche“ geben, betonte Linnemann.
Der Minister verwies zudem auf den starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen. Während bei Einführung der Pflegegrade vor rund zehn Jahren für 2030 mit etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet worden sei, erhielten inzwischen bereits mehr als sechs Millionen Menschen Pflegeleistungen.
Kritik an Kürzungen in der häuslichen Pflege
Scharfe Kritik kommt von Verbänden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den Gesetzentwurf als „größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung“. Kritisiert werden vor allem geplante Einschnitte bei Leistungen für die häusliche Pflege wie der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Korrekturen. Einsparungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger gefährdeten die Stabilität des Pflegesystems, warnte Vorstandsvorsitzende Katja Kipping.
Mehr zum Thema
