Neuer Anlauf zur Zukunft der Pflegekammer Rheinland-Pfalz

Die Zukunft der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bleibt umstritten. Nach dem Scheitern der ersten Mitgliederbefragung soll nun ein neuer Anlauf Klarheit darüber schaffen, wie die Pflegefachpersonen zur Selbstverwaltung stehen.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bereitet eine neue Befragung der Mitglieder der Pflegekammer vor. Die Abstimmung werde voraussichtlich von Ende November bis Mitte Dezember laufen, kündigte die neuerdings für die Pflegekammer in der Landesregierung zuständige Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Landtag an. Gemeinsam mit einem externen Dienstleister laufen bereits die technischen, organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen. Den Auftrag erhielt ein auf digitale Wahlen spezialisiertes Unternehmen aus Kassel, das ein verlässliches und nachvollziehbares Verfahren sicherstellen soll.

Erstes Verfahren nach Kritik abgebrochen

Notwendig wurde der Neustart, nachdem die erste Befragung wegen technischer Probleme und Kritik an der Methodik vorzeitig abgebrochen worden war. Beanstandet wurden unter anderem die Fragestellungen und der vergleichsweise kurze Zeitraum für die Teilnahme, der teilweise in die Osterferien fiel. In den kommenden Wochen sollen unter anderem die Informationswege für die registrierten Kammermitglieder festgelegt werden.

Votum erstmal ohne Rechtswirkung

Die Zukunft der Pflegekammer bleibt damit weiter offen. Das Ministerium weist jedoch darauf hin, dass selbst ein mehrheitliches Votum für eine Auflösung nicht automatisch das Ende der Kammer bedeuten würde. Dafür wäre zunächst eine Änderung des Heilberufegesetzes durch den Landtag erforderlich. Zudem müsste geregelt werden, welche Institutionen die bisherigen Aufgaben der Kammer übernehmen.

Für zusätzlichen Druck sorgen die jüngsten Wahlen zur Vertreterversammlung: Kammerkritische Listen konnten nach dem vorläufigen Ergebnis die Mehrheit der Sitze erringen. Auch Kammerpräsident Dr. Markus Mai hat angekündigt, für das Amt nicht erneut zu kandidieren. Damit dürfte die Debatte über die Zukunft der bundesweit ersten Pflegekammer weiter an Dynamik gewinnen.