Notfallreform und Strukturkommission Pflege

15. Oktober 2026|von Alexandra Heeser

In Berlin rollt die Gesetzes-Maschinerie, und für uns in der Pflege wird es konkret: Innerhalb von zwei Tagen wurden zwei entscheidende Weichen gestellt. Am Mittwoch wurde die Strukturkommission Pflege berufen, heute wurde die Notfallreform debattiert und beschlossen.

Klingt nach trockenem Paragrafen-Deutsch? Wer die Diskussionen und Vorlagen der letzten Wochen mitverfolgt hat, weiß, dass es zwar trocken ist, aber auch die Profession Pflege betrifft.

Denn: Jede Pflegekraft in einer Notaufnahme kennt das Bild: Das Wartezimmer platzt aus allen Nähten, weil Menschen mit leichten Beschwerden nicht wissen, wo sie sonst hinsollen. Damit soll jetzt Schluss sein.

Plan zur Notfallreform

Das ist geplant:

Integrierte Notfallzentren (INZ): An ausgewählten rund 750 Krankenhäusern entstehen zentrale Anlaufstellen. Kommt ein Patient an, erfolgt direkt am Empfang eine standardisierte Ersteinschätzung.
Klare Steuerung: Braucht ein Patient wirklich die Notaufnahme, geht es dorthin. Handelt es sich um Routinefälle, wird der Patient direkt in eine angeschlossene KV-Notdienstpraxis weitergeleitet.
Gemeinsame Leitstellen: Die 112 (Rettungsdienst) und die 116 117 (Ärztlicher Bereitschaftsdienst) werden zusammengeschlossen und arbeiten digital eng miteinander. Damit wird schon am Telefon der richtige Weg eingeschlagen.

Damit soll auch für diejenigen Pflegekräfte, die in den Notaufnahmen arbeiten, endlich eine Entlastung spürbar werden. Weniger Bagatellfälle bedeuten mehr Zeit für die echten Notfälle und hoffentlich weniger Überstunden.

Während die Notfallreform bereits beschlossene Sache ist, geht es bei der Pflege um die Zukunft. Zwar hat die Regierung auch schon das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen, doch hat sie viele Fragen ausgeklammert und in die neu zu gründende Strukturkommission Pflege verlagert. Das Kabinett hat dieses 13 Köpfe umfassende Expertengremium gestern eingesetzt.

Strukturkommission: Wer sitzt da und was macht das Gremium?

Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung wurden berufen, um das marode Finanzierungs- und Versorgungssystem der Pflegeversicherung umzukrempeln. Bis Ende Januar 2027 hat das Gremium Zeit, konkrete Vorschläge abzuliefern. Über diese Punkte soll dort entschieden werden:

Bezahlbarkeit: Wie verhindern wir, dass Eigenanteile in Heimen unbezahlbar werden, ohne dass man bei den Löhnen sparen oder Leute entlassen muss?
Bessere Versorgung: Wie lassen sich ambulante und stationäre Strukturen effizienter verbinden?
Prävention: Wie begegnen wir dem Pflegebedarf, möglichst bevor er entsteht?

„Wer die Profession Pflege außen vorlässt, riskiert Reformen, die in der Realität der Stationen und Touren schlicht vorbeigeht“, erklärte Peter Koch, gegenüber CNE.

Kaum standen die 13 Namen fest, gab es massiven Unmut in der Pflegelandschaft. Der zentrale Kritikpunkt: Es sitzt keine einzige Vertretung aus der aktiven Pflegepraxis am Tisch. Juristen, Volkswirte und Gesundheitsökonomen sollen über die Versorgung von morgen entscheiden. „Wer die Profession Pflege außen vorlässt, riskiert Reformen, die in der Realität der Stationen und Touren schlicht vorbeigeht“, erklärte Peter Koch gegenüber CNE. Auch Sarah Lukuc vom Bundesverband Pflegemanagement kritisiert: „Wer die Pflegeversorgung zukunftsfähig gestalten will, muss diejenigen beteiligen, die täglich Verantwortung für Personal, Prozesse, Versorgungsqualität und die Umsetzung politischer Vorgaben tragen.“ Die Pflege fordert daher, den Deutschen Pflegerat, der im Übrigen nicht einmal angefragt wurde, mit in die Kommission aufzunehmen.

Direkt in der Patientenversorgung ändert sich morgen für die Pflegekräfte noch nichts. Aber der Streit zeigt deutlich: Die Politik plant am Reißbrett. Es wird darauf ankommen, wie viel Druck die Berufsverbände von außen aufbauen können, damit die Anliegen der Profession Pflege im Bericht der Kommission nicht unter den Tisch fallen.