3.300 Pflegende zogen gestern durch Berlin. Sie fordern, dass das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nicht wie geplant zum 1. Januar 2027 kommt.
Pflegedemo in Berlin: „Ein begrenztes Budget beseitigt keinen Pflegebedarf“
Pflegefachpersonen, Verbände sowie An- und Zugehörige haben gestern in Berlin für eine Pflege nach Bedarf demonstriert. Nach Angaben des Deutschen Pflegerates (DPR) kamen 3.300 Menschen zur Demonstration unter dem Motto „Deutschland, welche Pflege willst du?“. Sie zogen vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor. Das Leitmotiv: „Pflege nach Bedarf, nicht nach Kassenlage.“

DPR-Präsidentin Christine Vogler sagte: „Ein begrenztes Budget beseitigt keinen Pflegebedarf.“ Das PNOG „darf zum 1.1.2027 so nicht umgesetzt werden.“ Vizepräsidentin Jana Luntz ergänzte: „Wer gute Pflege will, muss verlässlich finanzieren.“ Ihre Kollegin Pascale Hilberger-Kirlum kritisierte: „Es reicht nicht, Pflegefachpersonen und Hebammen anzuhören, wenn das Wesentliche längst feststeht.“

Auch die Praxis kam zu Wort. Antje Neumann von der Sozialstation Ziesar (Brandenburg) forderte, das Sozialraumbudget auch für Pflegedienste zu öffnen oder die Entlastungsleistungen beizubehalten.
Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden und Vorstandsmitglied im Bundesverband Pflegemanagement, sagte in der Abschlussrede am Brandenburger Tor: „Wir brauchen eine Pflegereform, kein Spargesetz.“ Er forderte:
- konsequente Prävention
- sektorübergreifende Versorgung mit verbindlicher Personalbemessung
- die volle Nutzung der Kompetenzen der Pflegeprofession
- eine solidarische Finanzierung, die Pflegebedürftige und Angehörige nicht weiter belastet
Der DPR ergänzte außerdem:
- verbindliche Personalbemessung
- Schutz des Pflegebudgets und dauerhafte Gegenfinanzierung von Tarifsteigerungen
- eigenverantwortliches Handeln von Pflege und Hebammen, auch mit neuen Berufsprofilen
- Mitsprache der Pflege bei politischen Entscheidungen
- transparente, bundesweit vergleichbare Anerkennung internationaler Pflegekräfte
- Digitalisierung, die im Alltag Zeit für die Pflege schafft
Politik: Nachbesserungen in Sicht
Katrin Staffler (CSU), Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, plädierte für längere Übergangsfristen. Bei einem Beschluss Mitte Dezember blieben nur zwei Wochen bis zum Inkrafttreten. Sie erwartet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, etwa beim Erhalt der Verhinderungspflege und bei der Öffnung des Sozialraumbudgets.

Wie geht es weiter?
Die Expertenanhörung im Bundestag ist für den 25. November geplant. Die Debatte geht heute und morgen auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin weiter. Eine weitere Strukturreform soll im kommenden Jahr folgen; eine Strukturkommission erarbeitet dafür Vorschläge.