Pflegereform auf Eis? Linnemann setzt auf neue Kommission

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will das Pflegesystem grundlegend umbauen und dafür eine Expertenkommission einsetzen. Gewerkschaft, Patientenschützer und Pflegeanbieter halten das für den falschen Weg und fordern statt weiterer Gutachten endlich konkretes Handeln.

Ohne tiefgreifende Reformen werde die Pflegeversicherung in den 2030er Jahren zusammenbrechen, warnt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Zahlen, die der CDU-Politiker anführt, sind drastisch: Rund 75 Milliarden Euro fließen jährlich in die Pflege, bis 2027 droht ein Defizit von etwa 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 6 Millionen auf voraussichtlich 7,5 Millionen im Jahr 2050. „Da reicht es nicht, hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben“, so Linnemann.

Sein Instrument gegen die drohende Schieflage: eine „Strukturkommission Pflege“, besetzt mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlerinnen. Nach dem Vorbild der bereits bestehenden Finanzkommission Gesundheit soll das Gremium das System grundsätzlich analysieren und Vorschläge erarbeiten. Auf deren Basis will Linnemann 2027 eine strukturelle Pflegereform vorlegen. Bereits Anfang September hatte laut „Ärzteblatt“ auch DAK-Vorstandschef Andreas Storm eine solche Expertenkommission ins Spiel gebracht und einen Zweistufenplan vorgeschlagen.

Erst das Pflegeneuordnungsgesetz, dann die große Reform

Linnemann verfolgt laut dem FAZ-Interview eine klare Reihenfolge: Zunächst soll das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) die Finanzierung kurzfristig stabilisieren, anschließend folgt die tiefergehende Strukturreform. Der Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Nina Warken liegt bereits vor und sieht Ausgabenbremsen sowie Mehreinnahmen vor. „Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen“, so Linnemann gegenüber der FAZ.

Einige Elemente des PNOG-Entwurfs hat Linnemann bereits verändert. Die ursprünglich geplante Kappung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nahm er heraus. 86 Prozent der Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt, oft von Familienangehörigen, argumentierte der Minister. Diesen „Alltagshelden“ weniger Wertschätzung entgegenzubringen als Beschäftigten in der Wirtschaft, komme für ihn nicht infrage.

Gleichzeitig soll der Pflegegrad 1 stärker zu einem „Präventions-Pflegegrad“ umgebaut werden mit besserer Begleitung und Beratung nach dem Grundsatz „Prävention vor Pflege“. Auch an den Schwellenwerten der übrigen Pflegegrade und am Entlastungsbetrag will der Entwurf Änderungen vornehmen. Auf der Einnahmeseite stehen unter anderem höhere Beiträge auf Minijobs, Anpassungen bei der Partnerversicherung, steigende Kinderlosenzuschläge und ein deutlicher Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze zur Debatte. Alles Maßnahmen, die Linnemann selbst als schmerzhaft bezeichnete, da sie bereits Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen ab 6000 Euro monatlich treffen würden.

„Wer zuerst über Einsparungen spricht und erst danach über Versorgung, setzt die Prioritäten falsch. Die entscheidende Frage der Pflegereform ist nicht: Wie finanzieren wir Pflege? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass auch morgen noch genügend qualifizierte Menschen da sind, die Pflege tatsächlich leisten können?“ Peter Koch, Vorstand im Bundesverband Pflegemanagement.

„Plätze statt Papiere“ Verbände werden deutlich

Die Ankündigung der Strukturkommission stößt bei Verbänden, Gewerkschaft und Patientenschützern auf teils heftige Kritik. Der Grundtenor: Es fehle nicht an Erkenntnissen, sondern am politischen Willen zur Umsetzung.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte laut kma online, ein zukunftssicheres Pflegesystem scheitere nicht an Erkenntnismangel. Die Ankündigung einer weiteren Kommission koste wertvolle Zeit. Es brauche „eine Reform aus einem Guss anstelle ständiger Flickschusterei“.

Auch die Reaktion von Verbandspräsident Thomas Greiner, Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), war eindeutig. Er kommentierte: „Und täglich grüßt die Pflegekommission.“ Pflegebedürftige bräuchten Plätze, keine Papiere. „Wir müssen jetzt planen, bauen und betreiben statt diskutieren, verwalten und vertagen.“ Falls die Kommission komme, müsse der Minister ihr als klare Vorgabe gute und sichere Pflege für alle mitgeben, statt „Luftschlösser“ bauen zu lassen.

Peter Koch, Vorstand im Bundesverband Pflegemanagement kritisiert im Gespräch mit: „Natürlich muss auch über Strukturen, Fehlanreize und Finanzierung gesprochen werden. Aber wir sollten aus den Fehlern der vergangenen Jahre lernen: Wer zuerst über Einsparungen spricht und erst danach über Versorgung, setzt die Prioritäten falsch.“ Die entscheidende Frage der Pflegereform laute deshalb nicht: Wie finanzieren wir Pflege? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass auch morgen noch genügend qualifizierte Menschen da sind, die Pflege tatsächlich leisten können?

Verdi sieht „komplett falsche Richtung“

Ablehnend positionierte sich auch die Gewerkschaft Verdi. Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, es gebe in der Pflege „kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung“. Politische Verantwortung dürfe nicht an eine Kommission delegiert werden. Die Antworten für eine nachhaltige Finanzierung lägen aus Sicht der Gewerkschaft in einem Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, in der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie in der Erhebung von Beiträgen auf alle Einkommensarten, etwa auf hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Auch die bislang vorliegenden Reformpläne der Bundesregierung gingen laut Bühler „in die komplett falsche Richtung“ und enthielten „enorme Verschlechterungen“ für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte.

Anders äußerte sich der Sozialverband Deutschland. Vorstandschefin Michaela Engelmeier begrüßte zwar prinzipiell Linnemanns Offenheit für das Urteil von Fachleuten, mahnte aber an, dass neben wissenschaftlicher Expertise auch die Praxissicht der Betroffenen vertreten sein müsse. Verbände sollten in die Kommissionsarbeit einbezogen werden.

Steigende Eigenanteile und kommunale Belastung als Treiber

Hinter der Dringlichkeit der Debatte stehen konkrete Belastungen, die Pflegefachpersonen täglich erleben: Die Eigenanteile in Pflegeheimen steigen kontinuierlich, die Kommunen tragen wachsende Kosten für die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“, und die Beiträge zur Pflegeversicherung drohen ohne Gegenmaßnahmen stark anzusteigen. Linnemann betonte laut dem Bundesgesundheitsministerium, es müsse verhindert werden, dass diejenigen, die das System finanzierten, die Akzeptanz verlören. Die Pflegereform dürfe „niemanden einseitig überfordern“.

Parallel zur Pflegedebatte arbeitet das Ministerium laut dem FAZ-Interview an weiteren Vorhaben, die das Gesundheitssystem insgesamt betreffen: eine Notfallreform, die noch in diesem Jahr den Bundestag passieren soll, sowie ein Referentenentwurf zur Primärversorgung im Herbst. Für die gesetzliche Krankenversicherung erwartet Linnemann im Dezember Strukturvorschläge der Finanzkommission Gesundheit. Ob die neue Pflegekommission schneller zu umsetzbaren Ergebnissen kommt als ihre Vorgängergremien, bleibt offen. Die Kritiker haben ihre Erwartungen klar formuliert: weniger Papier, mehr Taten.